Zuletzt geändert: 1. Juni 2023

1. Allgemeines

1.1. Michael Sicher, im folgenden equallywelcome.at genannt, betreibt die Internet-Plattform equallywelcome.at, im Folgenden nur equallywelcome.at.com genannt, und stellt dabei Informationen über barrierefreieAngebote zur Verfügung.

1.2. equallywelcome.at ermöglicht Unternehmen die Eintragung ihrer Informationen, insbesondere über ihre barrierefreien Angebote auf equallywelcome.at.

1.3. equallywelcome.at ist nur eine Informationsplattform. Gegebenenfalls abgeschlossene Verträge kommen direkt zwischen dem gelisteten Unternehmen und dem Nutzer zustande. Daher sind alle diesbezüglichen Ansprüche wie Gewährleistung, Schadensersatz, etc. ausschließlich zwischen den beiden vorher genannten abzuwickeln.

1.4. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die equallywelcome.at gegenüber Unternehmen erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

1.5. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

1.6. Sollte equallywelcome.at in eine andere Rechtsform, an der Michael Sicher beteiligt ist, umgegründet werden, geht der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Rechtsträger über.

1.7. Geschäftsbedingungen des Unternehmens gelten nur, wenn sie von equallywelcome.at schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1. Der genaue Umfang der Dienstleistungen von equallywelcome.at ist im jeweiligen Vertrag mit dem Unternehmen festgelegt. equallywelcome.at wird für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

2.2. equallywelcome.at ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen auszuwählen.

2.3. Sofern equallywelcome.at auf Wunsch des Unternehmens Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Unternehmen und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. equallywelcome.at ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

3. Pflichten des Unternehmens

3.1. Das Unternehmen bestätigt, dass seine Angebote barrierefrei beziehungsweise rollstuhlgerecht verfügbar sind.

3.2. Informationen, die Unternehmen zur Verwendung auf equallywelcome.at zur Verfügung stellen, beinhalten Details zum Angebot und entsprechen den Formaten (zum Beispiel Mindestauflösung bei Fotos) und Standards (zum Beispiel Begriffe aus Checklisten) von equallywelcome.at.

3.3. Das Unternehmen verpflichtet sich, sämtliche erforderliche Informationen auf equallywelcome.at zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sämtliche für die Listung erforderlichen Daten.

3.4. Stellt das Unternehmen die erforderlichen Informationen nicht oder nicht in den erforderlichen Formaten und Standards von equallywelcome.at zur Verfügung, gelten die von equallywelcome.at erbrachten Leistungen dennoch als vertragskonform erbracht.

3.5. Das Unternehmen verpflichtet sich, sicher zu stellen, dass die Informationen über das Unternehmen jederzeit wahrheitsgetreu, fehlerfrei und nicht irreführend sind. Das Unternehmen ist zu jeder Zeit für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen das Unternehmens verantwortlich. equallywelcome.at übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich jedoch das Recht vor, die Listung des Unternehmens erst nach Überprüfung der Informationen frei zu schalten.

3.6. Das Unternehmen bestätigt, dass sie sämtliche urheberrechtlichen, markenrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Verwertungsrechte aller bereitgestellten Informationen besitzt.

3.7. equallywelcome.at behält sich das Recht vor, Informationen, die fehlerhaft oder unvollständig sind, in fremde Urheber-, Marken- oder sonstige Immaterialgüterrechte eingreifen, oder gegen diese Bedingungen oder den Vertrag verstoßen, zu bearbeiten oder zu entfernen.

3.8. Das Unternehmen ist in vollem Umfang für die Inhalte seines Internet-Auftritts verantwortlich, zu dem equallywelcome.at eine Verbindung (Link) herstellt. Sie haftet bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten. equallywelcome.at übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich aber das Recht vor, auf Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gute Sitten verstoßen nicht zu verlinken beziehungsweise den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3.9. Sofern nicht anders mit equallywelcome.at vereinbart, bearbeitet das Unternehmen alle Informationen zum Unternehmen direkt und online auf equallywelcome.at. equallywelcome.at behält sich das Recht vor, Informationen erst nach Überprüfung auf equallywelcome.at freizuschalten.

3.10. Das Unternehmen verpflichtet sich, den equallywelcome.at Aufkleber an seinem Standort gut sichtbar anzubringen.

3.11. Beschwerden und Forderungen bezüglich des Unternehmens (oder der von dem Unternehmen angebotenen, geänderten oder zur Verfügung gestellten Produkte oder Leistungen) oder besonderer Anfragen des Kunden werden von den entsprechenden Unternehmen ohne Vermittlung oder Mitarbeit von equallywelcome.at bearbeitet. equallywelcome.at ist für solche Forderungen durch Kunden nicht verantwortlich und lehnt diesbezüglich jede Haftung ab.

3.12. Das Unternehmen wird die an equallywelcome.at übergebenen Informationen, insbesondere Fotos, zusätzlich bei sich verwahren, so dass diese bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

3.13. Das Unternehmen ist verpflichtet, die zur Nutzung von equallywelcome.at erforderlichen Log-Ins und Passwörter vertraulich zu behandeln und equallywelcome.at unverzüglich über jeden (mutmaßlichen) Sicherheitsbruch oder Missbrauch zu informieren. Dazu hat das Unternehmen entsprechende Datenschutzmaßnahmen zu treffen.

3.14. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Unternehmens unentgeltlich.

4. Kundenbewertungen, (Online-) Marketing, Ranking

4.1. Der Nutzer von equallywelcome.at hat die Möglichkeit, ein Unternehmen, inklusive durch von ihm gemachte Fotos, zu bewerten und zu kommentieren. Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf Art, Umfang und Inhalt dieser Bewertungen, Kommentare beziehungsweise Fotos. Sie erwirbt keine Rechte an diesen. Sie hat insbesondere nicht das Recht, die Löschung von Bewertungen, Kommentaren oder Fotos zu verlangen, außer es handelt sich dabei nachweislich um falsche oder böswillig eingetragene Inhalte, oder die gesetzlichen Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

4.2. equallywelcome.at behält sich das Recht vor, die Bewertungen, Kommentare und Fotos auf equallywelcome.at zu veröffentlichen. Das Unternehmen (und das Mutterunternehmen) nehmen zur Kenntnis, dass equallywelcome.at nur Verteiler und nicht Verfasser dieser Kommentare, Bewertungen und Fotos ist. Für equallywelcome.at besteht keine Verpflichtung zur Überprüfung derer Richtigkeit.

4.3. equallywelcome.at räumt dem Unternehmen das Recht ein, unter seinem Benutzernamen auf Bewertungen und Kommentare der Nutzer auf equallywelcome.at direkt zu antworten. equallywelcome.at führt keine Gespräche und Verhandlungen sowie keinen Schriftverkehr mit dem Unternehmen bezüglich dem Inhalt oder den Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung der Bewertungen, Kommentare oder Fotos.

4.4. equallywelcome.at trägt nicht die Verantwortung und haftet nicht für den Inhalt und die Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung der Bewertungen, Kommentare oder Fotos.

4.5. Bewertungen, Kommentare und Fotos sind zur ausschließlichen Nutzung durch equallywelcome.at bestimmt und können auf Websites veröffentlicht werden, denen equallywelcome.at sie zur Verfügung stellt. equallywelcome.at hat das ausschließliche Eigentumsrecht am gesamten geistigen Eigentum der Bewertungen, Kommentare und Fotos. Die Unterkunft ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch equallywelcome.at nicht berechtigt, Bewertungen, Kommentare oder Fotos zu veröffentlichen, zu kopieren oder anderweitig zu nutzen.

4.6. Die Reihenfolge (Ranking), in der die Unternehmen auf equallywelcome.at aufscheinen, wird automatisch und ausschließlich von equallywelcome.at generiert.

4.7. Die Unterkunft kann keine Forderungen bezüglich des Rankings gegenüber equallywelcome.at geltend machen.

5. Zusicherungen und Gewährleistungen

5.1. Das Unternehmen sichert equallywelcome.at zu und gewährleistet equallywelcome.at, dass, das Unternehmen alle notwendigen Rechte, Befugnisse und die Handlungsvollmacht besitzt, (a) das betreffende Unternehmen, und (b) das geistige Eigentum, wie es in der Information zum Unternehmen auf equallywelcome.at präsentiert oder verwendet wird, zu nutzen, zu betreiben, zu besitzen (soweit anwendbar), zu (unter)lizenzieren und von equallywelcome.at auf equallywelcome.at verfügbar machen zu lassen.

5.2. equallywelcome.at übernimmt gegenüber der Unterkunft keine Haftung in Zusammenhang mit einem Ausfall (vorübergehend und/oder teilweise), der Unterbrechung, des Nutzungsausfalls, der Störung oder der Nichtverfügbarkeit von equallywelcome.at.com.

5.3. equallywelcome.at übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Listung auf equallywelcome.at, es sei denn, equallywelcome.at fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5.4. equallywelcome.at hat das Recht, equallywelcome.at aus Sicherheitsgründen oder für erforderliche Wartungsarbeiten vorübergehend still zu legen.

6. Haftung und Schadensersatz

6.1. equallywelcome.at übernimmt gegenüber dem Unternehmen keine Haftung für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung von Nachrichten seiner Nutzer an das Unternehmen.

6.2. Das Unternehmen verpflichtet sich equallywelcome.at zu entschädigen und schadlos zu halten in Bezug auf alle Schadenersatzansprüche von Kunden bezüglich von dem Unternehmen auf equallywelcome.at nicht korrekt, fehlerhaft oder fehlleitend eingetragener Informationen.

6.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

6.4. equallywelcome.at ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Informationen des Unternehmens gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. equallywelcome.at ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

7. Vergütung für kostenpflichtige Einträge und Services

7.1. Die von dem Unternehmen zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

7.2. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden die Vergütungen jährlich und unabhängig davon, ob das Unternehmen die erforderlichen Daten zur Listung zur Verfügung stellt oder nicht, im Voraus in Rechnung gestellt. Die von equallywelcome.at gelegten Rechnungen, inklusive Umsatzsteuer, sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem equallywelcome.at über sie verfügen kann. Kommt das Unternehmen mit seinen Zahlungen in Verzug, ist equallywelcome.at berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des Unternehmens 30 Tage überschreiten, ist equallywelcome.at berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. equallywelcome.at ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

7.3. equallywelcome.at ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Die Preiserhöhung wird mit Beginn des neuen Kalenderjahres geltend. Eine solche Preiserhöhung erzeugt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages mit einer Frist von 14 Tagen nach Ankündigung der Preiserhöhung.

7.4. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis eventuell ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie zum Beispiel Rechtsgeschäftsgebühren, trägt das Unternehmen.

8. Höhere Gewalt

8.1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zum Beispiel Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen beziehungsweise Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

9. Laufzeit des Vertrags

9.1.  Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief außerordentlich, vorzeitig und fristlos zu kundigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von langer als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

9.2.  equallywelcome.at ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und equallywelcome.at aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

9.3.  Die folgenden Gründe stellen eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigen equallywelcome.at den Vertrag außerordentlich und unverzüglich zu kündigen:

(1) das Unternehmen stellt fehlerhafte oder irreführende Informationen zum Unternehmen auf equallywelcome.at ein;

(2) equallywelcome.at erhält eine oder mehrere rechtmäßige und schwerwiegende Beschwerde(n) von einem oder mehreren Kunden, die das Angebot des Unternehmens in Anspruch genommen haben;

(3) der Bewertungsprozess wird von dem Unternehmen missbraucht, insofern die Bewertung auf equallywelcome.at nicht die ehrliche Meinung eines echten Kunden des Unternehmens wiedergibt;

(4) das Unternehmen verhält sich gegenüber Kunden oder den Mitarbeitern von equallywelcome.at rechtswidrig;

(5) in dem Unternehmen oder ihren Einrichtungen bestehen (mutmaßliche) Risiken in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre oder Gesundheit; oder

(6) Zahlungsverzug von 14 Tagen mit Nachfristsetzung.

10. Sonstiges

10.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

10.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

10.3. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

10.4. equallywelcome.at ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

10.5. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von equallywelcome.at als vereinbart.

10.6. equallywelcome.at hat ungeachtet Abschnitt 10.5 das Recht, vor einem zuständigen Gericht am Standort oder Sitz des Unternehmens Klage einzureichen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, einen vorläufigen Unterlassungsanspruch oder eine Erfüllungsklage zu erheben; in diesem Fall gilt das Recht der entsprechenden Gerichtsbarkeit des Standorts oder Sitzes des Unternehmens. Zu diesem Zweck verzichtet das Unternehmen auf ihr eventuell bestehendes Recht, eine andere Gerichtsbarkeit oder ein anderes geltendes Recht zu verlangen.

10.7.  Die Vereinbarung kann online oder als PDF eingereicht werden, die (als Kopie) als Original gilt und gültig und bindend ist. Die Vereinbarung tritt nur nach schriftlicher Annahmebestätigung und Zulassung der Unterkunft durch equallywelcome.at in Kraft. Mit der Registrierung und Anmeldung bei equallywelcome.at als Unternehmern erklärt sich das Unternehmen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, erkennt sie an und akzeptiert sie. Die Vereinbarung ist ohne Stempel oder Siegel gültig, bindend und rechtskräftig.